Der 2020 eingeführte Innovationsfonds ist ein EU-weites Förderprogramm zur Stärkung der Cleantech-Branche. Er soll den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft unterstützen – unter anderem durch die Finanzierung von Wasserstoff-Projekten.
Langsamer Mitteleinsatz und finanzielle Unsicherheiten
Jedoch wurde im Juni 2025 festgestellt, dass erst 332 Millionen Euro an Projekte ausgezahlt worden waren. Diese Summe entspreche weniger als einem Prozent des Gesamtbudgets.
Ein Grund für den langsamen Mitteleinsatz ist laut Prüfern die Finanzierung des Fonds durch das EU‑Emissionshandelssystem. Denn: Die daraus resultierenden Einnahmen würden vom CO2-Preis auf dem Markt abhängen, womit die Höhe der verfügbaren Mittel unsicher und ein Mindestniveau nicht garantiert sei. Dies wirke sich auf den Mitteleinsatz aus und habe dazu geführt, dass Summen nicht ausgezahlt wurden.
Projekte verzögern sich oder werden eingestellt
Bei zahlreichen der ausgewählten Projekte gebe es außerdem Verzögerungen. Rund ein Fünftel werde zudem noch vor dem Start eingestellt – trotz Anwendung der Auswahlkriterien und fristgerechter Dokumentation.
Die Prüfer analysierten außerdem die Bewertung der Projektreife und kamen zu dem Schluss: Projekte, die zunächst als ausreichend ausgereift eingestuft wurden, seien später abgebrochen worden oder hätten sich verzögert. Dies zeige, dass die Prüfungen den tatsächlichen Reifegrad nicht immer verlässlich abbildeten, was zu Fristüberschreitungen und Problemen in der Umsetzung führe.
Außerdem hätten bis Ende 2024 lediglich 5 der 208 bewilligten Projekte Emissionsminderungen verzeichnet. Insgesamt seien mit dem Projektportfolio des Fonds weniger als 5 Prozent der erwarteten Emissionsminderungen erreicht worden.
Analyse und Strategie seien notwendig
Darüber hinaus wurden seit 2022 zunehmend Investitionen in Wasserstoff und Batterien getätigt. Laut Prüfern seien jedoch eine Analyse und Strategie für die Zuweisung der Mittel notwendig.
Der portugiesische Ökonom João Leão, der als Mitglied des Rechnungshofs für die Prüfung zuständig war, erklärt: „Um die Wirkung des Fonds zu maximieren, sind klare strategische Prioritäten, eine zügige Auszahlung und Verwendung der Mittel sowie realistischere Projektbewertungen erforderlich.“
Empfehlungen des Europäischen Rechnungshofs
Hinsichtlich der Auszahlung der Mittel empfehlen die Prüfer Maßnahmen, um die Haushaltsplanung anzupassen und eine schnellere Auszahlung und Verwendung der Gelder zu ermöglichen. Mit Blick auf die Projekte sei es notwendig, dass die Kommission ihre Bewertungsmethoden überarbeitet und prüft, ob eine erhöhte Flexibilität erforderlich sei.
Die gewonnenen Erkenntnisse könnten dabei helfen, den EU-Innovationsfonds zu optimieren. Darüber hinaus könnten sie in die Gestaltung des neuen Europäischen Wettbewerbsfonds im Rahmen des EU‑Haushalts 2028-2034 einfließen. Mit diesem Wettbewerbsfonds sollen ebenfalls Technologie-Innovationen unterstützt werden.
