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„Unzählige Arbeitsplätze sind gefährdet”: Interview mit der Clean Energy Parnership

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Autor: Magnus Schwarz

Der Vorstand der Clean Energy Partnership: Jörg Starr (GP Joule), Elena Hof (Mint Hydrogen, ehemals JET H2 Energy).) und Paul Karzel (LIFTE H2)
© Clean Energy Partnership
Clean Energy Partnership

16. Mai 2024 | Aufgrund mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Fördermitteln im Bundesministerium für Digitales und Verkehr wurde die Förderung neuer Projekte zur Wasserstoffmobilität vorerst ausgesetzt. Anfang Mai hat die Clean Energy Partnership mit dem Deutschen Wasserstoff einen offenen Brief an die Bundesregierung veröffentlicht, in dem sie die Wiederaufnahme der Finanzhilfen fordert und auf die Risiken eines generellen Förderstopps hinweist. Inzwischen haben sich mehr als 80 Akteure aus Wirtschaft und Wissenschaft dem Schreiben angeschlossen. Im Interview erklärt der Vorstand der Clean Energy Partnership, wie es zu dem offenen Brief kam und was die Wasserstoffmobilität in Deutschland jetzt braucht.

H₂News: War die Ankündigung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr ein großer Schock für Sie?

Clean Energy Partnership: Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung unseres Offenen Briefes an die Bundesregierung gab es keine offizielle Ankündigung eines generellen Förderstopps. Jedoch wurden wichtige Infrastrukturprojekte immer wieder verschoben. Die jüngste Aussage der Regierung, dass keine Haushaltsmittel mehr für die Wasserstoffmobilität zur Verfügung stehen und keine neuen Förderprogramme geplant sind, markiert einen bedauerlichen Stillstand. Das wird zur Abwanderung der Wasserstoffindustrie in andere Märkte führen, also in andere Länder, wie zum Beispiel den Asiatischen Raum – mit drastischen Folgen für Deutschland als Wirtschaftsstandort, Innovationsmarkt und Exporteur von Technologie. Wir hoffen daher, mit den Akteuren der Bundesregierung sowie den Ministerien ins Gespräch zu kommen, um den Ernst der Lage zu diskutieren und gemeinsam tragfähige Lösungen zu finden.

H₂News: War die Wasserstoffmobilität in Deutschland vor dem angekündigten Förder-Aus denn auf einem guten Weg?

CEP: Absolut. Deutschland hat derzeit in Europa eine Vorreiterrolle im Bereich Wasserstoffmobilität inne, mit knapp 100 bereits errichteten öffentlichen Wasserstofftankstellen und weiteren in Planung. Wir setzten weltweite Standards, denen andere folgen. Die aktuelle Entwicklung bedeutet jedoch einen Rückschlag und gefährdet die erreichten Fortschritte. Die bisherige Vorreiterrolle resultiert aus einer überzeugenden Technologie- und Innovationskraft, die auf einer wichtigen Erkenntnis fußt: Wasserstoff ist ein systemdienlicher Energieträger, der verschiedene Sektoren wie Industrie, Wärme, Wohnen und Mobilität miteinander verbinden und die Stromnetze signifikant entlasten kann. Um das volle Potenzial erneuerbarer Energien auszuschöpfen, müssen alle Komponenten dieses Wasserstoffsystems gleichzeitig vorangetrieben werden. Der Wegfall einer dieser Komponenten gefährdet den Markthochlauf von Wasserstoff und somit die gesamte Transformation zu erneuerbaren Energien.

H₂News: Lässt sich das weiter konkretisieren?

CEP: Die Industrie hat angekündigt bis zum Jahr 2030 über 40.000 Wasserstoff-Lkw auf die Straße zu bringen und bis zu 400 Wasserstofftankstellen sollen errichtet werden. Das ist der richtige Weg, um in ein stabiles Marktszenario einzusteigen, perspektivisch CO2 in der Mobilität massiv zu reduzieren und damit die in Paris vereinbarten Grenzwerte zu erreichen. Ebenso ergeben sich viele Synergieeffekte mit anderen Industrien: Wenn die Automobilindustrie Brennstoffzellensysteme herstellt und mit dem Bedarf dafür sorgt, dass Elektrolysesysteme skaliert werden, dann profitieren auch alle anderen Felder durch sinkende Kosten davon. Für einige Industrien, die Wasserstoff stofflich verwenden wollen, sind sinkende Herstellungskosten eine Voraussetzung dafür, dass es überhaupt klappen kann. Wir sprechen nicht umsonst von Sektorenkopplung.

H₂News: Wieso ist es in diesem Kontext so wichtig, dass die Förderung fortgesetzt wird?

CEP: Der aktuelle Förderstopp trifft die Industrie in einer Situation, in der sie aus eigenen Kräften die Transformation der Mobilität nicht stemmen kann, mit zeitlich begrenzter staatlicher Unterstützung aber auf einem sehr guten Weg ist. Das zeigt unserer Meinung nach keinerlei Weitsicht, denn: Die Fördergelder, die heute eingespart werden, werden morgen als Strafzahlungen an die EU überwiesen, wenn uns der Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur nach den Anforderungen der AFIR nicht gelingt. Entsprechend zeigt die gerade veröffentlichte Studie der Agora Verkehrswende, dass jetzt alle Lösungen schnell benötigt werden, wenn es nicht noch teurer werden soll. Ein Verharren in dieser Situation gefährdet nicht nur die Wasserstoffmobilität, sondern auch die gesamte Energiewende.

H₂News: Was wäre das Worst Case Scenario, wenn Ihr Appell ungehört bliebe?

CEP:  Deutschland könnte seinen Status als Vorreiter verlieren, während andere Märkte wie China, USA und Japan voranschreiten. Dies würde zu einem Know-how-Verlust und zur Abwanderung von Arbeitsplätzen führen, was nicht im Interesse der deutschen Industriepolitik sein kann. Denn: Wir laufen hier Gefahr das selbe Schicksal wie z.B. die Solarindustrie zu erleiden, die nach einer anfänglichen Vorreiterrolle komplett ins Ausland abgewandert ist.

H₂News: Wie viele Projekte wären von einem Ende der Förderung betroffen?

CEP: Eine genaue Zahl ist schwer zu nennen, da Projekte erst nach Zusage veröffentlicht werden. Von 303 eingereichten Projekten im Nationalen Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NIP) von 2016-2023 wurden bisher nur 99 bewilligt. Insbesondere die Förderaufrufe für Wasserstofftankstellen und Elektrolyseure waren bereits überzeichnet, was das große Interesse und die nun gestoppten Potenziale verdeutlicht. Im Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung die Bedeutung der Wasserstoffwirtschaft eindeutig hervorgehoben. Ein Aussetzen der Förderung der Wasserstoffmobilität stoppt den sich bereits entwickelnden Markthochlauf, entwertet bereits getätigte Investitionen und gefährdet das Erreichen der Klimaziele.

H₂News: Welche Länder verfolgen aus Ihrer Sicht eine beispielhafte Förderung der Wasserstoffmobilität?

CEP: Im Zuge des europäischen Green Deals hat Wasserstoff an Bedeutung gewonnen und ist zu einem europäischen Energieträger geworden. Durch die Alternative Fuels Infrastructure Regulation (AFIR) sind die Länder der EU verpflichtet, alle 200 Kilometer und an urbanen Knotenpunkten Wasserstofftankstellen zu errichten. Während sich das Deutsche Verkehrsministerium derzeit aus der Thematik zurückzieht, verfolgen andere Länder wie zum Beispiel unser Nachbar Polen aktive Förderprogramme, unterstützt durch EU-Richtlinien zur Infrastruktur für alternative Kraftstoffe. Wir sehen also, andere Länder setzen ihre Wasserstoffstrategie konsequenter um, indem sie eine entsprechende Industrie- und Standortpolitik gestalten. Deutschland hingegen riskiert, seine Position als dynamischer Leitmarkt für Wasserstofftechnologien und -anwendungen zu verspielen. Eine dramatische Entwicklung, welche die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland und damit unzählige Arbeitsplätze gefährdet.

H₂News: Haben Sie bereits eine Rückmeldung von den zuständigen Ministerien erhalten?

CEP: Bisher haben wir keine direkte Rückmeldung auf unseren Offenen Brief erhalten, den wir in Kooperation mit dem Deutschen Wasserstoff-Verband und mit Unterstützung zahlreicher Player aus Industrie und Wissenschaft verschickt haben. Gleichzeitig haben sich über 80 Unternehmen unserem Aufruf angeschlossen, und die Zahl unserer Unterstützer wächst weiter an. Wir erhalten unglaublich viel Zuspruch, was zeigt, wie hoch die Relevanz und Dringlichkeit unseres Appells ist. Was uns wichtig ist: Wir sehen akuten Handlungsbedarf, daher möchten wir gemeinsam –Industrie, Wissenschaft und Politik – Lösungen finden. Wir sind jederzeit zu Gesprächen bereit.

Der offene Brief an die Bundesregierung in voller Länge

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