Was bringt die Bundestagswahl für die deutsche Energiepolitik? Bislang war sie dem Wasserstoff wohlgesonnen: Die letzte Große Koalition verabschiedete im Jahr 2020 die Nationale Wasserstoffstrategie und legte damit den Grundstein für zahlreiche Investitionen und Projekte. Die Ampel-Koalition setzte diesen Kurs fort und konkretisierte im Sommer 2023 mit ihrer Nationalen Wasserstoffstrategie 2.0 mehrere Zielgrößen, etwa die angestrebte Elektrolysekapazität bis 2030. Auch über Strategiepapiere hinaus wurde die Ampel aktiv, zum Beispiel durch die Zusicherung umfangreicher Fördergelder für 23 Wasserstoff-IPCEI-Projekte oder das Wasserstoff-Kernnetz.

Die Frage lautet also: Wie könnte es mit der nächsten Regierung weitergehen?

Die SPD

In ihrem „Regierungsprogramm" fordert die SPD Investitionen in die Wasserstoffinfrastruktur unter dem Leitspruch „neues Wachstum und sichere Arbeitsplätze". So will sie einen „Deutschlandfonds" aufsetzen, der unter anderem der Finanzierung eines „klug ausgestalteten Wasserstoffnetzes" zugute kommen soll. Das Start-Volumen: 100 Milliarden Euro. Gleichzeitig wollen die Sozialdemokraten die Schuldenbremse einhalten, indem der Fonds über „finanzielle Transaktionen" realisiert wird. Was genau sie damit meinen, bleibt offen – genau wie die Frage, wie viel Geld der Fonds für die Wasserstoffinfrastruktur zur Verfügung stellen kann.

Die SPD bekräftigt, dass Wasserstoff für die Industrie der Zukunft „eine ganz wesentliche Rolle" spielen werde. Um den Energieträger zu etablieren, fordert sie Leitmärkte für grünen Stahl. Die Idee: Klare Standards für wasserstoffbasierten, „grünen" Stahl sollen die Nachfrage nach grünem Wasserstoff ankurbeln. Dies könnte wiederum Investitionssicherheit für Projekte zur H2-Produktion schaffen. Das Konzept ist nicht neu: Im Juni 2024 hatte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) es in einem Papier ausgearbeitet; zuvor war die Forderung bereits bei verschiedenen Verbänden lautgeworden.

Zudem fordert die SPD „ausreichende Speicherkapazitäten", ja sogar eine „Nationale Wasserstoffreserve". Konkrete Angaben zu Kapazität oder Technologie dieser Speicher macht das Programm nicht. Dafür betont es die Bedeutung „strategischer Partnerschaften" für Wasserstoffimporte – das deutet darauf hin, dass Instrumente wie H2Global unter einer neuen SPD-Regierung fortgesetzt würden.

Die Grünen

Ähnlich ist es bei den Grünen. Sie beschließen ihr Wahlprogramm erst am 26. Januar, bis dahin gilt der vom Bundesvorstand herausgegebene Entwurf des Regierungsprogramms. Darin heißt es: „Wir werden das Wasserstoffkernnetz zügig aufbauen, die Erzeugung von grünem Wasserstoff in Deutschland fördern und neue Importquellen sichern." Der Energieträger wird in einem Atemzug mit anderen „Zukunftstechnologien" wie E-Autos genannt, durch die sich „der Schritt zur Klimaneutralität" als „Innovationsmotor" erweisen könne.

Robert Habeck bei der Präsentation des genehmigten Kernnetzes im Oktober 2024 (© BMWK)

Dafür setzt die Partei auf eine möglichst schnelle Umsetzung des Net-Zero Industrial Act (NZIA), den die Europäische Kommission im März 2023 veröffentlicht hat. Er definiert grüne Schlüsseltechnologien – sogenannte Netto-Null -Technologien – in denen die EU einen größeren Anteil an der innereuropäischen Wertschöpfung bis hin zur Technologieführerschaft erhalten möchte, auch, um die Abhängigkeit von China zu reduzieren. Dazu sollen die Staaten im Rahmen des Programms INvestEU Investitionsrisiken für private Unternehmen absichern. Mit diesem „Derisking" genannten Vorgehen will die öffentliche Hand privaten Investitionen in den Aufbau neuer Energieinfrastrukturen (Derisking) den Weg ebnen.

Abgesehen davon zeigt sich das vorläufige Regierungsprogramm der Grünen zurückhaltend mit Aussagen zum Thema Wasserstoff. An anderer Stelle betont es noch die Notwendigkeit des Baus neuer wasserstofffähiger Gaskraftwerke zur Stabilisierung eines volatilen erneuerbaren Energiesystems. Erste Überlegungen dazu hatte das BMWK unter Wirtschaftsminister und Kanzlerkandidat Robert Habeck im Februar 2024 im Rahmen seiner Kraftwerksstrategie vorgelegt. Diese konnte die Ampel aufgrund der Verkürzung ihrer Legislaturperiode aber nicht mehr verabschieden.

Die CDU/CSU

Auch CDU und CSU wollen laut ihrem Wahlprogramm „Politikwechsel für Deutschland" den Wasserstoffhochlauf voranbringen. Im Fokus steht dabei der Begriff „Technologieoffenheit": Im Mobilitätssektor soll Wasserstoff beispielsweise mit .">E-Fuels und Biokrafrstoffen den Einsatz von Elektromobilität ergänzen. Auch in puncto Energieversorgung zeigen sich die Unionsparteien offen für den Einsatz von Wasserstoff, etwa bei der Entwicklung eines integrierten Energienetzes für Strom-, Wärme und Erdgas.

Unter dem Titel „Wasserstoff zum Erfolg führen" widmen sie dem Energieträger als einzige Partei einen ganzen Absatz. Demnach wollen CDU/CSU nicht nur „Planungssicherheit" für den Hochlauf schaffen, sondern auch „die notwendige Infrastruktur". Gemeint ist ein Wasserstoffkernnetz, das möglichst viele Abnehmergebiete umfasst. In der Vergangenheit hatten einzelne Regionen wie Chemnitz immer wieder über einen mangelnden Anschluss an das geplante Kernnetz geklagt; im Juli hatte der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andreas Jung mit Blick auf den Planungsstand gar vor der Entstehung einer Zwei-Klassen-Gesellschaft gewarnt: „Die einen bekommen Wasserstoff und damit Perspektive, die anderen bleiben vor der Tür und werden abgehängt."

CDU/CSU sind dem Wasserstoff also zugewandt, was angesichts der vielen Wasserstoffprojekte in CDU-geführten Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein oder Bayern (CSU) kaum überrascht. Beim Wasserstoff-Kurs fordern sie zudem „eine große Portion Pragmatismus" und eine Einbettung in den „europäischen Kontext". Bei der Finanzierung bleibt das Programm allerdings vage: So heißt es in Bezug auf den Infrastrukturausbau, man müsse „mehr privates Kapital gewinnen".

Die FDP

Diesen Ansatz verfolgt traditionell auch die FDP, wenngleich ihr Programm „Alles lässt sich ändern" die Finanzierung von H2-Infrastrukturen gar nicht thematisiert. Dafür betont es die Bedeutung von Technologieoffenheit für die Verkehrswende: Wasserstoff solle mit E-Mobilität und klimaneutralen Kraftstoffen bei Regulatorik, Besteuerung und Förderung gleichgesetzt werden. Ansonsten erwähnt das Programm den Energieträger nur im Zusammenhang mit dem Abbau von Regulatorik: Demnach müssten „regulatorische Hürden für einen schnellen Netzausbau" fallen, was auch die Energiepreise senken könne. Zudem will die FDP den Netzanschlusszwang für neue Anlagen abschaffen.

In der Vergangenheit hatten die Liberalen ihre Unterstützung für den Wasserstoffhochlauf stärker hervorgehoben. So veröffentlichen sie im August ein Papier, demzufolge Deutschland eine „Wasserstoffrepublik" werden müsse. Das ist insofern wenig erstaunlich, als mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gleich zwei Ministerium unter FDP-Führung standen, die den Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur für den Verkehr (NIP 2) bzw. die Wasserstoffforschung (u.a. durch die Wasserstoff-Leitprojekte) nachhaltig unterstützten. Allerdings scheint das Thema nicht bei allen Parteivertretern gleichermaßen beliebt zu sein: In der aktuellen Folge des Podcasts „Apokalypse und Filterkaffee" bezeichnet Parteichef Christian Lindner grünen Wasserstoff als „teuer und ineffizient" (18:55).

Szenario 2: Skepsis

Die Linke

Damit deutet Lindner auf eine Strömung, die in den Programmen anderer Parteien überwiegt: Die Wasserstoff-Skepsis. Die Linke will Wasserstoffproduktion und -transport laut ihrem Programmentwurf zum Beispiel nur in Fällen fördern, „wo sie erwiesenermaßen notwendig ist und es keine praktikablen Alternativen gibt". Beispiele hierfür seien der Einsatz als langfristiger Energiespeicher oder als Grundstoff in der industriellen Produktion.

PEM-Elektrolyseanlage an einem Windpark (© Quest One)

Dadurch fallen andere Anwendungen logischerweise weg. Für den Individualverkehr hält die Partei weder Wasserstoff noch andere E-Fuels für eine sinnvolle Option, gleiches gilt für den Gebäudebereich. Wasserstoff ist für die Linke noch der „Champagner der Energiewende, teuer und energieintensiv". Wo sein Einsatz aber unverzichtbar ist, sollte er nach dem Willen der Linken „aus der Elektrolyse von Strom aus erneuerbaren Energien stammen", d.h. „grün" sein. Das ist insofern wichtig, als sie damit blauen Wasserstoff und andere Produktionsformen ausschließt - eine Einschränkung, die andere Parteien mit der Forderung nach „Technologieoffenheit" in der Regel nicht vornehmen.

Das BSW

Das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) geht in seinem Wahlprogramm nur auf Wasserstoffproduktion bzw. -Import ein. Die Partei spricht sich generell für eine Verstaatlichung von Stromproduktion und Gasversorgung aus und überträgt diese Forderung auf die Wasserstoffwirtschaft: Der Bau von Elektrolyseuren sollte „parallel zu Privatanlagen" öffentlich erfolgen. Solche 'staatlichen Elektrolyseure' seien insbesondere dort zu bauen, wo erneuerbare Energien „im Überschuss" vorhanden sind und heute abgeregelt werden müssen. Das ist zumeist an Windparks der Fall, und viele Elektrolyseprojekte werden heute tatsächlich an solchen Standorten geplant.

Beim Wasserstoffimport zeigt sich das BSW noch skeptischer. So schreibt das Bündnis: „Die von der Ampel in der H2-Strategie formulierten Importziele für grünen Wasserstoff halten wir für unrealistisch und auch für die Partnerländer, die ihre erneuerbaren Energien selbst nutzen sollten, für schädlich." Damit formuliert das BSW eine immer häufiger artikulierte Kritik, die dem Import von Wasserstoff aus Ländern des globalen Südens wie Namibia, Chile oder dem Oman einen 'grünen Extraktivismus' oder Neo-Kolonialismus attestiert. Für das BSW sollten die „Länder des Südens" lieber die lokale Stromerzeugung ausbauen, als Energie in Form von Wasserstoff zu exportieren. Zu Wasserstoffpartnerschaften mit Ländern wie Kanada oder Australien, die die Bundesregierung ebenfalls vorantreibt, findet sich im BSW-Programm keine Stellungnahme.

Szenario 3: Ablehnung

Die AfD

Die schärfste Kritik am Wasserstoffhochlauf äußert die AfD. Das hängt mit ihrer Ablehnung der Energiewende insgesamt zusammen: Auf dem 16. Bundesparteitag in Riesa kündigte Spitzenkandidatin Alice Weidel für ihren Wahlsieg den Abriss aller Windräder an und bezeichnete diese als „Windmühlen der Schande". Dafür erhielt sie Widerspruch aus der Energiebranche, etwa vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).

In ihrem „Leitantrag" zum Wahlprogramm fordert die Partei eine Rückkehr zur Atomenergie – die letzten deutschen Kernkraftwerke wurden im April 2023 abgeschaltet. Bis es soweit sei, sollen Kohle und Erdgas die Energieversorgung übernehmen. Im Rahmen einer „Korrektur der Entwicklungen der letzten Jahrzehnte" will die Partei so möglichst günstige Strompreise erzielen: „Teure Techniken, wie Akkumulatoren, Brennstoffzellen und Wasserstofftechnik, werden dafür nicht benötigt." Über H2 heißt es knapp: „Wasserstoff als Energieträger ist nicht wettbewerbsfähig." Über die weiteren Anwendungsmöglichkeiten ist im Leitantrag nichts zu lesen

Fazit

Ob Zustimmung, Skepsis oder Ablehnung – fast jede Haltung zum Thema Wasserstoff findet sich bei einer der Parteien wieder, detailliert wird die Frage allerdings in keinem Programm behandelt. Wie es also mit dem Wasserstoffhochlauf weitergeht, werden erst die Monate nach der Wahl zeigen.