Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) bestätigte die Streichung der Mittel für den AaaS-Mechanismus gegenüber dem Online-Portal Hydrogen Insight. Als Grund nannte ein Ministeriumssprecher „das sehr niedrige Preisniveau und den zusätzlichen Höchstpreis von 4,50 Euro pro Kilogramm” Wasserstoff. Ein weiteres Hindernis stelle eine Regelung dar, der zufolge industrielle Nutzer, die schon anderweitig Subventionen erhalten hatten, nicht als Abnehmer des EU-subventionierten Wasserstoffs antreten durften. Dies habe dazu geführt, dass kein einziges deutsches Projekt im Nachgang der Ende April beendeten ersten Auktion gefördert werden konnte.
Im Dezember 2023 hatte das BMWK seine Teilnahme mit einem Budget von 350 Millionen Euro angekündigt. Diese sollten „Elektrolyseur-Projekten in Deutschland” mit einer Gesamtkapazität von 90 MW zugutekommen, die bei der EU-Auktion leer ausgegangen waren. Damit hatte Deutschland als EU-weit erstes Land vom AaaS-Instrument Gebrauch gemacht.
Inzwischen wollen weitere Länder daran partizipieren. Im November hatten Österreich, Spanien und Litauen zugesagt, im Rahmen zweiten Auktion der Wasserstoffbank insgesamt 800 Millionen Euro in den AaaS-Mechanismus zu investieren. Er sieht vor, dass Projekte, die die Kriterien der EU-Auktion erfüllen, aber keinen Zuschlag erhalten haben, im Nachgang zusätzliche nationale Förderung ohne ein erneutes Ausschreibungsverfahren erhalten können.
AaaS und KWSG auf Hold
Parallel dazu musste Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck auch sein Kraftwerkssicherheitsgesetz vorläufig aufgeben. Der im September zur Konsultation vorgelegte Entwurf sollte den Weg für 12,5 Gigawatt an überwiegend wasserstofffähigen Kraftwerken ebnen, die als Backup für Zeiten mit wenig Wind- und Sonnenenergie – sogenannte „Dunkelflauten” – dienen sollten. Führende Branchenverbände wie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und der Bundesverband der Energie und Wasserswirtschaft (BDEW) hatten den Entwurf im November scharf kritisiert.
Wie der BDEW am Montag unter Berufung auf das BMWK mitteilte, liegt der Grund für das Scheitern des KWSG in der politischen Situation. Nach dem Ende der Ampel-Koalition fehle die für einen Beschluss notwendige Mehrheit im Parlament. Die Bundesregierung will sich nun auf noch machbare Projekte wie das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz und ein Biomassepaket konzentrieren.
Auch für die Elektrolyse-Projekte gibt es noch Hoffnung. Laut Hydrogen Insight will das BMWK an den geplanten 350 Millionen Euro festhalten und für künftige Auktionsrunden reservieren. Zudem begrüße man von der EU-Kommission vorgenommene Verbesserungen für die zweite Auktion. Diese läuft noch bis zum 20. Februar 2025 und umfasst ein Gesamtvolumen von rund 2 Milliarden Euro.
(Quellen: BMWK, VKU, BDEW, Hydrogen Insight, Energate/2024)
