18. Dezember 2023 | Letzten Mittwoch (13.12.) hat die Bundesregierung ihre Einigung über einen neuen Haushaltsplan bekanntgegeben. Nun sind 12 Mrd. € weniger für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) vorgesehen. Laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck soll der Aufbau der Wasserstoffwirtschaft als „zentraler Bestandteil” und “Säule des KTF” jedoch wie geplant stattfinden. Details nannte Habeck nicht. Durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum KTF vom 15.11. war die Finanzierung mehrerer Wasserstoffprojekte in Deutschland unklar geworden. VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing begrüßte in diesem Kontext, dass „die große Verunsicherung der letzten Wochen” nun aufgelöst werden könne.
Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck sowie Bundesfinanzminister Christian Lindner gaben am vergangenen Mittwoch im Bundeskanzleramt bekannt, dass sie sich auf einen neuen Haushaltsplan für 2024 geeinigt hätten.
Bundeskanzler Scholz zufolge wolle die Regierung “an ihren Zielen feshalten”, müsse zur ihrer Erreichung aber “mit deutlich weniger Geld” auskommen. Nun seien Kürzungen und Einsparungen notwendig. Festhalten wolle man jedoch insbesondere am “klimaneutralen Umbau des Landes”.
Der Bundesregierung stehen nach eigenen Angaben im Jahre 2024 17 Mrd. € weniger zur Verfügung als geplant. Betroffen von den Sparmaßnahmen ist auch der Klima- und Transformationfonds (KTF), über den eigentlich alleine im nächsten Jahr knapp 60 Mrd. € in Energiewende-Projekte fließen sollten, davon knapp 4 Mrd. € in solche mit Wasserstoff-Bezug.
Wasserstoff-Förderung trotz 12 Mrd. € Einsparungen im KTF
Die Ausgaben des KTF, der nicht Teil des regulären Haushalts ist, will die Regierung demnach bis 2024 um 12 Mrd. €, bis 2027 um 45 Mrd. € kürzen. Sein Gesamtvolumen werde sich damit zwischen 2024 und 2027 auf 160 Mrd. € belaufen.
Mehrreinnahmen sollen unter anderem durch eine Anhebung der CO2-Steuer generiert werden, Einsparungen will man z.B. durch die Kürzung von geplanten Subventionen für die Solarindustrie und finanzielle Anreize für den Kauf von Elektrofahrzeugen erreichen, so Habeck. Dies sei der Preis für den Erhalt “zentraler Bestandteile, der Säulen des KTF” wie der Ausbau der Wasserstoffwirtschaft und die Dekarbonisierung der Industrie: “Alle diese zentralen Säulen werden bleiben und die Investitionen auslösen, die wir versprochen haben.”
Trotz der Einigung der Koalition auf den Haushaltsentwurf muss der Bundestag ihm noch bis zum Jahresende zustimmen. Andernfalls müsste die Regierung 2024 mit einem Übergangshaushalt arbeiten. Damit würden Grundausgaben des Staates weiterlaufen, andere Ausgaben wie z.B. Industriesubventionen würden jedoch eingefroren.
Kommentare von Branchenverbänden
Ingbert Liebing, VKU-Hauptgeschäftsführer, begrüßte die Einigung der Koalition:
„Damit kann die große Verunsicherung der letzten Wochen aufgelöst werden. Nun kommt es auf die genauen neuen Priorisierungen an. Einiges muss noch konkretisiert werden.
Wir begrüßen die Ankündigung, dass besonders die Transformationsprojekte in der Wärme und für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft ungekürzt beibehalten werden sollen. Insbesondere das Programm „Bundesförderung effiziente Wärmenetze“ (BEW) für den Fernwärmeausbau bedarf ohnehin eher einer finanziellen Aufstockung, um die Ziele der Bundesregierung zu erreichen.”
Auch die BDEW-Geschäftsführerin Kerstin Andreae betonte:
Es ist gut, dass der Klima- und Transformationsfonds im Grundsatz beibehalten wird. Die Finanzierung von Zukunftsinvestitionen für den Klimaschutz, den Ausbau der Erneuerbaren und auch das klare Bekenntnis zur Förderung des Wasserstoffhochlaufs schafft Vertrauen für den begonnene Transformationsweg in Deutschland. Es ist wichtig, dass die Wasserstoff- IPCEI-Projekte weitergeführt werden.”
Offizielle Statements zum Entwurf des Bundeshaushalts
(Quellen: Bundesregierung/VKU/BDEW/2023)
