26. September 2022 | Die Europäische Kommission hat ein zweites Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse („IPCEI“ für„Important Project of Common European Interest“) zur Förderung von Forschung, Nutzung und Errichtung der benötigten Infrastruktur in der Wasserstoff-Wertschöpfungskette genehmigt. Das „IPCEI Hy2Use“ folgt auf das erste IPCEI für die Wasserstoff-Wertschöpfungskette, das die Kommission unter der Bezeichnung „IPCEI Hy2Tech“ am 15. Juli 2022 genehmigt hat.
Das Projekt mit der Bezeichnung „IPCEI Hy2Use“ wurde von dreizehn Mitgliedstaaten gemeinsam vorbereitet und angemeldet. Die Mitgliedstaaten werden bis zu 5,2 Mrd. EUR an öffentlichen Mitteln bereitstellen, wodurch zusätzliche private Investitionen im Umfang von 7 Mrd. Euro mobilisiert werden dürften. Im Rahmen dieses IPCEI werden 29 Unternehmen, die in einem oder mehreren Mitgliedstaaten tätig sind und unter denen sich auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Start-up-Unternehmen befinden, an 35 Vorhaben teilnehmen.
IPCEI Nummer zwei
„IPCEI Hy2Use“ wird einen großen Teil der Wasserstoff-Wertschöpfungskette abdecken. Unterstützt wird u. a. der Bau wasserstoffbezogener Infrastruktur, insbesondere von großen Elektrolyseuren und von Transportinfrastruktur, für die Erzeugung, Speicherung und den Transport von erneuerbarem und CO2-armem Wasserstoff sowie die Entwicklung innovativer und nachhaltigerer Technologien für die Integration von Wasserstoff in die industriellen Prozesse verschiedener Sektoren, vor allem, wenn sich deren Dekarbonisierung schwierig gestaltet (z. B. Stahl-, Zement- und Glasindustrie).
Das IPCEI soll die Versorgung mit erneuerbarem und CO2-armem Wasserstoff verbessern und damit die Abhängigkeit von Erdgas verringern.
In naher Zukunft dürften im Rahmen mehrerer Projekte einige große Elektrolyseure (bis 2024-2026) in Betrieb genommen und viele der innovativen Technologien (bis 2026-2027) eingeführt werden. Der Abschluss des Gesamtprojekts ist für 2036 geplant, wobei die Fristen je nach Projekt und beteiligten Unternehmen variieren.
Während sich beide IPCEI mit der Wasserstoff-Wertschöpfungskette befassen, konzentriert sich Hy2Use auf Projekte, die nicht unter Hy2Tech fallen, nämlich wasserstoffbezogene Infrastruktur und Wasserstoffanwendungen in der Industrie (Hy2Tech ist auf Endnutzer im Mobilitätssektor ausgerichtet).
Bewertung durch die Kommission
Die Kommission hat das geplante Vorhaben nach den EU-Beihilfevorschriften geprüft, insbesondere nach ihrer Mitteilung über wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse.
Die Kommission ist zu dem Ergebnis gekommen, dass „IPCEI Hy2Use“ alle in der Mitteilung festgelegten Voraussetzungen erfüllt. Insbesondere stellte die Kommission Folgendes fest: Das Vorhaben trägt zu einem gemeinsamen Ziel bei, da es auf eine strategische Wertschöpfungskette ausgerichtet ist, die für die Zukunft Europas und die Ziele wichtiger politischer EU-Initiativen wie des europäischen Grünen Deals, der EU Wasserstoffstrategie und des REPowerEU-Plans von entscheidender Bedeutung ist.
Alle 35 Vorhaben im Rahmen des IPCEI sind sehr ehrgeizig, da ihr Ziel darin besteht, Technologien und Infrastruktur zu entwickeln, die über den derzeit auf dem Markt verfügbaren Stand hinausgehen, und sie große Verbesserungen hinsichtlich Leistung, Sicherheit, Umweltschutz und Kosteneffizienz ermöglichen werden. Das IPCEI birgt auch erhebliche technologische und finanzielle Risiken.
Die öffentliche Unterstützung ist daher erforderlich, um den Unternehmen Investitionsanreize zu bieten. Beihilfen für einzelne Unternehmen sind auf das erforderliche und angemessene Maß beschränkt und bewirken daher keine übermäßige Verfälschung des Wettbewerbs. Die Kommission hat sich insbesondere vergewissert, dass die geplanten Beihilfehöchstbeträge mit den beihilfefähigen Kosten der Vorhaben und den Finanzierungslücken übereinstimmen.
Das IPCEI umfasst 35 Vorhaben von 29 Unternehmen, die in einem oder mehreren Mitgliedstaaten tätig sind und zu denen auch KMU sowie Start-up-Unternehmen zählen. Die direkten Teilnehmer werden untereinander und mit über 160 externen Partnern aus ganz Europa (z. B. Hochschulen, Forschungseinrichtungen und KMU) in zahlreichen geplanten Vorhaben eng zusammenarbeiten.
Zitate von Mitgliedern des Kollegiums der Kommissionsmitglieder
Präsidentin Ursula von der Leyen erklärte dazu:
„Wasserstoff kann für Europa ein Wendepunkt sein. Wasserstoff ist von entscheidender Bedeutung, um unsere Energiequellen zu diversifizieren und die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern. Wir müssen diesen Nischenmarkt in großem Maßstab ausbauen. Deshalb schaffen wir eine Wasserstoffbank. Auch werden wir unsere finanzielle Beteiligung an wichtigen Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse erhöhen. So tragen wir bei zu bahnbrechenden Innovationen und positiven Spillover-Effekten für die gesamte EU- Wirtschaft und kurbeln die Wirtschaft der Zukunft an.“
Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission, Margrethe Vestager, erklärte:
„Die Entwicklung von Technologien für CO2-armen und insbesondere grünen Wasserstoff und der Aufbau der erforderlichen Infrastruktur für seine Nutzung werden uns unserem Ziel einen Schritt näher bringen, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Die Wasserstoff Wertschöpfungskette in Europa steckt noch in den Kinderschuhen.
Für Unternehmen und Mitgliedstaaten ist es daher riskant, allein in einen solch innovativen Markt zu investieren. Das ist der Punkt, an dem der Staat seinen Beitrag leisten muss, um erhebliche Investitionen aus dem Privatsektor anzustoßen, zu mobilisieren und einzubinden, zu denen es sonst nicht kommen würde.“
